Manifest: Komplett

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PBOe
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Manifest: Komplett

Beitrag von PBOe » Do Dez 20, 2018 10:38 am

Download Komplett: http://pboe-forum.com/Manifest_PBOe_2-0.pdf (Hinweis: Rechtsklick + "Öffnen in einem neuen Tab"] in der Fassung vom 17.01.2019; inklusive der Änderungen vom 03. & 05. 01.2019 bzw. 17.01.2019.

Manifest der „PBÖ“ -Partei Bürger Österreichs:
[Inkl. aller jeweiligen Änderungen und Updates]

1.: So bedauerlich es ist, dies überhaupt – geschweige denn an erster Stelle – erwähnen zu müssen, so soll der erste Artikel der Menschenrechtskonvention vom 10. Dezember 1948 an dieser Stelle stehen.
… 1a.: Genau so bedauerlich will es erscheinen, dass es offenbar einer zusätzlichen Erwähnung bedarf, dass dieser Artikel 1, „Männer“ und „Frauen“ gleichermaßen umfasst.
Sprache ist Ausdruck von Gedanken – alles was den Fluss von Sprache behindert, behindert folglich auch den Fluss von Gedanken; Daher wird das „geschlechterspezifische Gendern“ von Wörtern, Begriffen und Bezeichnungen abgelehnt.

2.: Der Staat soll als eine Gemeinschaft aller in diesem Lebenden, anerkannt sein. Die Grenzen des Staates sind dabei durch internationale Grundsatzabkommen definiert.
Es ist absolut natürlich und verständlich, dass die Loyalität zB innerhalb einer Familie, zunächst den Mitgliedern dieser Familie gelten werden und müssen.
Es ist daher nicht schon „grundsätzlich falsch“ wenn die Prioritäten innerhalb eines Staates so gesetzt werden, dass:
… 2a.: An erster Stelle die Bürger dieses Staates und deren Interessen stehen
… 2b.: Gefolgt von den Interessen aller Menschen welche sich legal in diesem Staat aufhalten
… 2c.: Mit jenen Interessen welche Besucher, Gäste und Touristen an dritter Stelle.
Überregionale Interessen und Gemeinsamkeiten gilt es zwar zu fördern und vor allem dann zu erhalten, wenn diese einem friedlichen und ergänzenden Umgang miteinander dienen – aber nicht unter „potentiellem Verrat“ oder „Aufgabe vitaler Eigeninteressen“.
… 2d.: Eine grundsätzliche „gesunde Skepsis“ gegenüber Entscheidungen auf EU-Ebene muss statthaft sein, während die Institution der EU selbst, als völkerverbindendes und Frieden stiftendes Konzept in seiner Berechtigung nicht angezweifelt wird.

3.: Jedwede Beteiligung an irgendwelchen militärisch geführten Auseinandersetzungen soll auf jeden Fall und grundsätzlich dauerhaft ausgeschlossen werden.
… 3.a.: Es soll die „immerwährende Neutralität“ umgehend in den Verfassungsrang gehoben werden.
… 3.b.: Allenfalls bereits im Ausland, in irgendeiner militärischen Kapazität befindliche, Österreicher sollen umgehend nach Österreich zurückgeholt werden. Bereits allenfalls getroffene Vereinbarungen auf EU-Ebene sind zu revidieren.
… 3c.: Ausgenommen sind ganz klar „friedenserhaltende Mandate“ im Rahmen eines UN-Auftrages (Mission), welche durch eine kleine, entsprechend auch von der UN auszurüstende aber unter ausschließlich österreichischer Befehlsgewalt stehende Truppe aus „UN-Berufs-Soldaten“.
… 3.d.: Das Bundesheer samt sämtlicher Ausrüstung welche nur zum Zwecke der militärischen Auseinandersetzung angeschafft, gehalten und gewartet wird ist abzuschaffen. Ersetzt soll dieses durch ein, für alle Staatsbürger verpflichtendes, „Sabotage-Heer“, welches darauf geschult wird allfällige Usurpatoren keine Chance zu lassen das Land zu kontrollieren.
… 3..e.: Erweitert soll dieser Ersatz-Dienst durch eine stehende Mannschaft zum Katastrophenschutz und Einsatz, sowie für rein humanitäre Leistungen, werden. Die, für alle jungen österreichischen Staatsbürger, unabhängig vom Geschlecht, verpflichtende Dienstzeit soll ein Jahr betragen.
… 3.f.: Heeresangehörige in Uniform haben auf Österreichs Straßen und für die Bevölkerung auch nur irgendwie wahrnehmbar nichts verloren.
Ausgenommen sind selbstverständlich Anlässe von humanitären Einsätzen.

4.: Eine Reduzierung von Umweltbelastungen soll in Österreich eines der obersten Ziele werden.
… 4.a.: Massive Förderung und Umgestaltung von Energie-Trägern, weg von jedweder Verwendung fossiler Rohstoffe.
… 4.b.: Einführung eines flächendeckenden Verbotes von jedwedem „Einweg-Plastik“ (Kunststoffen, so ferne diese nicht biologisch voll abbaubar sind.)
… 4.c.: Massive Förderung des öffentlichen Nahverkehrs – durch intensiven Ausbau und kostenloser Bereitstellung für die Bevölkerung – ausdrücklich nicht durch „Drangsalieren der Autofahrer“.
… 4.d.: Massive Förderung von regionalen und saisonalen Produkten ohne Notwendigkeit langer Transportwege. Starke Besteuerung, vorzugsweise sogar Verbote von nicht lebenswichtigen Import-Produkten.
… 4.e.: Ausbau eines sicheren und natürlichen Netzes von Radwegen.
… 4.f.: Bedingungsloser Schutz verbliebener Naturlandschaften bzw., wo immer möglich Rückbau bzw. Wiederherstellung natürlicher Lebensräume.

5.: Einführung von zumindest „Regionalwährungen“ nach Wörgler Freigeld Vorbild – oder aber Wiedereinführung einer Nationalwährung mit gleicher Orientierung. Nicht als Ersatz des Euro, sondern als zusätzliche Doppelwährung.(Wertbindung z.B. an Energie)
… 5.a.: Diese Währung unterliegt einem Spekulationsverbot und einem Zins- und Gebührenverbot.
… 5.b.: Stärkung von KMU’s vor allem von kleinen und kleinsten Ein-Personenbetrieben als unmittelbare Nahversorger und auch soziale Interaktions-Punkte von kleinräumigen Nachbarschaften. Steuerbefreiungen und sonstige Unterstützungen für Gründer. (z.B. kein oder niedrigerer MWSt. %satz.)
… 5.c.: Stärkung des Bargeldes und der Verwendung desselben im Alltag. Verbot von erzwungener „Plastik-Geld-Verwendung“.
… 5.d.: Verbot von „Konsumenten-Krediten“ gegen Zinsen. Unternehmen welche „Inhouse-Finanzierungen“ anbieten (um zB ihren Umsatz zu verbessern) dürfen zwar Ratenvereinbarungen mit den Konsumenten eingehen, dadurch aber in Summe keine höhere Einnahmen erzielen als bei einem „Barverkauf“.
… 5.e.: Bereitstellung eines staatseigenen Bankenwesens, samt zinslosen Darlehen und Verzicht auf (Verbot von) jedwede Spekulation mit anvertrauten Geldern.
… 5.f.: Einführung eines „Garantie-Einkommens“ für alle Staatsbürger, in einer namhaften Höhe und Größenordnung welche nicht aus dem Blickwinkel des „staatlichen Almosens“ gesehen werden soll.
Altersabhängige Staffelung (weniger für im Haushalt der Eltern lebende Kinder) aber immer und auf jeden Fall auch ausreichend für Senioren für eine würdige Lebensgestaltung ohne Gefahr der Not oder Altersarmut. (zB.: im Gegenwert von € 1.000,-/Monat für Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss von deren Ausbildung, zB € 2.500,-/Monat für Erwachsene und zB € 2.000,- für Senioren) Im Gegenzug sollen alle Bürger welche den vollen Betrag erhalten zur Erbringung von „Gegenleistungen im Sinne der Gesellschaft“ angehalten werden. (Jeder im Rahmen seiner speziellen Fähigkeiten und Möglichkeiten bzw. unmittelbaren Bedarfes.) Die Auszahlung erfolgt auch an Erwerbstätige als Differenzbetrag auf deren Netto-Einkommen und entfällt lediglich bei Einkommen welche das „Garantieeinkommen“ übersteigen, für die Dauer während welcher solche Einkommen das Garantieeinkommen übersteigt.
Gleichzeitig werden alle sonstigen vielfältigen Zuschüsse und Förderungen und Beihilfen gestrichen.
(Da sollte schon fast der eingesparte Administrations-Aufwand die Kosten kompensieren.)
Insbesonders Soziale Berufe und Dienstleistungen sollen schon alleine dadurch aufgewertet werden, dass diese von jedweder weiteren „Kompensando-Leistung“ befreit sind. Desgleichen gilt für Mütter, welche sich ihrem Nachwuchs widmen. Hohe Strafen bei erwiesenem Missbrauch.

6.: Bedingungsloses Bekenntnis zum Prinzip, dass „die Starken immer die Schwachen zu schützen und zu unterstützen“ haben.
… 6.a.: Ausreichende gesunde Nahrung, Bekleidung und ein beheizbares, sauberes, und trockenes Wohnen mit adäquatem Rückzugsraum, soll als „Grundrecht“ anerkannt sein.
… 6.b.: Jedwede Spekulation mit Gewinnerzielungsabsicht soll für diese Grundrechte so lange ausgeschlossen sein, bis eine lückenlose Versorgung sichergestellt ist.
… 6.c.: Förderung von „Urban Farming“ und andere, ähnlicher und von einer kleinen Gemeinschaft erstellten und betreuten Grundversorgung im Nahbereich.
… 6.d.: Abschaffung und Verbot von „industrieller Nahrungsherstellung“ und Vertrieb, vor allem solcher, welche Tierleid zur Folge hat und nicht absolut artgerecht erfolgt.
… 6.e.: Uneingeschränkte medizinische Versorgung der Bevölkerung. Kostenlos als „Einklassen-medizin“ auf höchstem Niveau. Scharfe Verfolgung von Missbrauch und Verschwendung vor allem zum Zwecke der individuellen Bereicherung. (Ein-Kassen-System).
… 6.f.: Uneingeschränkter Zugang zu Bildung auf allen Ebenen und für alle soziale Schichten.
… 6.g.: Uneingeschränkte Unterstützung und Sicherstellung für ein würdevolles Leben im Alter.
… 6.h.: Flüchtlinge, politisch Verfolgte welche Österreich erreichen, soll unter allen Umständen ein sicherer Aufenthalt im Land garantiert sein. Bewegungsfreiheit und gesellschaftliche Unterstützung inklusive – aber auch die Verpflichtung sich in die Gesellschaft einzubringen und einzugliedern.
Kenntnisse der deutschen Sprache und der hierzulande üblichen Sitten und Gebräuche sind vorrangig zu vermitteln. Verstöße gegen die Rechtsordnung entsprechend gleichwertig zu ahnden und – gerechtfertigte Schwere vorausgesetzt - mit sofortiger Abschiebung zu bedrohen.
Nur für den Fall, dass die wirtschaftliche und/oder räumliche Kapazität Österreichs zur Aufnahme und Eingliederung erreicht ist, soll das Instrument der (menschwürdigen) Internierung samt Abschiebung in unmittelbarer zeitlicher Nähe angewendet werden.
Der gebotene respektvolle Umgang mit allen Menschen ist auch in solchen Fällen unbedingt zu wahren.
… 6.i.: Recht auf Suizid unter lediglicher Sicherstellung, dass eine diesbezügliche Entscheidung bei klarem Verstand, freiem Willen und ohne Druck von wirtschaftlicher Interessen, vor allem Dritter, erfolgt.

7.: Reduzierung der Staatsgewalt und kontinuierliche Stärkung eigenverantwortlicher Entscheidungen (auch wenn das Anfangs sicher sehr unbequem ist.)
… 7.a.: Rücknahme der Polizei- & Überwachungsbefugnisse. Rückkehr der Polizei zum sinnbildlichen „Freund und Helfer“. Polizeiliche Übergriffe sind mit aller Deutlichkeit und Strenge zu ahnden.
Keine gerichtlich verwertbaren Einvernahmen ohne Rechtsbeistand.
… 7.b.: Reform der Justiz im Sinne eines freien Zuganges zum Recht für Alle – vor allem unabhängig von der Frage ob rechtliche Schritte für den Einzelnen „leistbar“ sind. (zB.: Abschaffung der „Gerichtsgebühren“, welche sich nach dem Klagsbetrag richten.)
Weiters in dem Sinne, dass zwar die Justiz vor staatlicher und/oder politsicher Einmischung gefeit bleibt, aber für ihre Entscheidungen einem unabhängigen Gremium gegenüber Rechenschaft schuldig ist. Fehlentscheidungen von Richtern, ganz gleich ob aus Überlastung oder „bornierter Ignoranz“ müssen für die betreffenden Richter Konsequenzen haben. (Versicherungsprinzip).
Drastische Anhebung von Haftentschädigungen für schuldlos verurteilte und/oder inhaftierte.
Haftung für Staatsanwälte für Anklageerhebungen ohne ausreichendem Anlass oder Grund.
… 7.c.: Reform des Strafvollzuges zu vor allem sozial orientierter Leistung (Strafe), jedenfalls aber zu menschenwürdigen und eine tatsächliche Resozialisierung fördernden Haftbedingungen, bei welchen auch zwischenmenschliche Nähe nicht verweigert wird. Heilungsorientierte Unterbringung von s.g. „geistig abnormen Rechtsbrechern“.
… 7.d.: Keine Sonderrechte für den Staat. „Vor dem Recht sind alle gleich. Alle!“
… 7.e.: Wiederbestärkung des Rechtsgrundsatzes „In Dubio pro Reo“ – und dafür muss nicht bloß ein Richter „ausreichenden Zweifel“ haben, sondern ein solcher objektiv darstellbar sein.
… 7.f.: Tatsächliche Tilgung von Vorstrafen nach Verbüßung von (Haft-)Strafen und/oder Bewährungsauflagen. Keine „ewigen Damoklesschwerter“ für Gestrauchelte.
… 7.g.: Abschaffung all der unzähligen Gebote und Verbote samt den damit verbundenen „Strafen“, wenn diese keine unmittelbare und unzumutbare Einschränkung bzw. Beeinträchtigung der Interessen der Allgemeinheit zur Folge haben. Beide Seiten müssen im Zweifel ihre Entscheidungen argumentieren können.
Die bestehenden Gebote und viele der Verbote sollen in „dringliche Empfehlungen“ abgewandelt werden. Die jeweiligen Entscheidungen müssen die individuellen Menschen dann selber treffen, verantworten und allenfalls auch rechtfertigen können.
… 7.h.: Keine Einmischung des Staates in privatwirtschaftliche Entscheidungen. (Stichwort: Rauchverbote in der Gastronomie oder privaten Beförderungsunternehmen aber auch am Arbeitsplatz etc.)
… 7.j.: Legalisierung von Drogen. Abgabe an Erwachsene in staatlichen „Verschleissstellen“, in kontrollierter, gleichmäßiger „Qualität“, mit entsprechender steuerlicher Veranschlagung. Dadurch werden Drogentote (vor allem wegen durch Verschnitt schwerer „Dosierbarkeit“) ebenso reduziert wie das Animo für kriminelle Dealer Jugendliche zum Konsum zu verführen. Die Begehrlichkeit fällt durch den Wegfall des Verbotes ebenso weg und die Steuereinnahmen könnten massiv dazu beitragen den Staatshaushalt zu sanieren.
… 7.k.: Veranlassung sämtlicher Maßnahmen damit der Bürger bei der Justiz das findet, was sich der Bürger von einer Justiz erwartet und derzeit (sogar eingestandener Weise) nicht zu erwarten hat:
Gerechtigkeit – so weit diese nur irgendwie menschenmöglich geschaffen werden kann.

8.: Strikteste Trennung von Religion und Staat
… 8.a.: Religion ist reine Privatsache.
… 8.b.: Religiöse Symbole haben in der Öffentlichkeit nichts verloren, wenn diese nicht bereits vorhandener baulicher Natur sind.
… 8.c.: Missionierung im öffentlichen Raum ist zu verbieten.
… 8.d.: Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen durch zB „Religionsunterricht“ ist abzuschaffen. Gültig für alle Konventionen. Ersatzweise soll einem Ethik-Unterricht (verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen, Umwelt-, Meeres- und Tierschutz, sozialer Umgang mit und in der Gesellschaft, etc. in Theorie und Praxis) verstärkter Raum gegeben werden.
… 8.e.: Ansprüche von Religionen auf „Mitgliedsbeiträge“ werden von jedweder gerichtlichen Verfolgung und Einbringlichmachung ausgeschlossen.
… 8.f..: Steuerliche Bevorzugung jedweder Religionsgemeinschaften, vor allem deren Besitz und Einkommen betreffend, sind abzuschaffen.
… 8.g.: Bei strafrechtlicher Relevanz geht Staatsrecht unmittelbar und sofort über jedwedem „Kirchenrecht“.

9.: Förderung einer freien und absolut unabhängigen Presse und Informationslandschaft.
… 9.a.: Die Bürger haben ein Grundrecht auf zumindest eine vertrauenswürdige und durch individuelle Interessen ungefärbte Informationsquelle. Sowohl im Printbereich, als auch bei Radio, TV und im Internet.
… 9.b.: Medien welche (auch) Inserate oder sonstige werbliche Zuwendungen von privatwirtschaftlichen Interessen annehmen, sind vom Erhalt der Presseförderung auszuschließen.
… 9.c.: Die bisherigen Förderungen sind nicht abzuschaffen sondern auf völlig freie und unabhängig, vor allem investigativ tätige Medien aufzuteilen.
… 9.d.: Nachweislich unabhängig und investigativ tätige Medien sollen Priorität und freien Zugang zu allen Belangen des Staates haben. Einführung eines „Ehrenkodex“ mit empfindlichen Strafen bei Zuwiderhandlung.
… 9.e.: Abschaffung von privatwirtschaftlicher Werbung und/oder sonstiger Zuwendungen von dieser Seite im staatlichen Rundfunk- und Fernsehen.
… 9.f.: Schaffung regelmäßiger Bürger-Foren wo sich jeder zu jedem Thema zu Wort melden kann. Garantierte Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Stationen, staatlichem Internetportal und geförderter Presse.

10.: Abschaffung der Parteien. Aller Parteien! (Inklusiver dieser!) & „politischer Bindungen“.
… 10.a.: Entwicklung einer neuen staatlichen Struktur, nach Basis-Demokratischen Gesichtspunkten.
… 10.b.: Vergabe von Positionen in einem hierarchischen Konstrukt welches ebenso schlank wie Themenspezifisch aufgebaut ist.
… 10.c.: Wiederherstellung des Grundverständnis, dass politische Funktionen in erster Linie ein Dienst an der Gemeinschaft sind, und keine „Pfründe“ wo „das richtige Parteibuch ausreicht“ um zu hochdotierten, undurchschaubaren und wenig nachvollziehbaren Positionen zu kommen.
… 10.d.: Einführung eines vertretbaren Höchstgehaltes für alle hauptberuflichen politischen Akteure, welche mit dem max. Doppelten des „Garantieeinkommens“ limitiert sind.
… 10.e.: Spitzenpositionen im Staat, von welchen ähnliche Fähigkeiten wie von Topmanagern gefordert sind, sollen auch mit Spitzengehältern honoriert werden, welche nicht nur keinen internationalen Vergleich scheuen müssen, sondern auch der übernommenen Verantwortung entsprechen und eine ständig kontrollierbare Rechenschaftspflicht bedeuten.
… 10.f.: Verpflichtende Teilnahme am politischen Entwicklungsprozess für alle Bürger. Und sei dies nur bei/für jeweils ein bis zwei Themenbereiche für welche sich der Einzelne entweder deutlichst qualifiziert oder dafür auch nur sehr interessiert.
… 10.g.: Daraus ergibt sich auch eine Abschaffung sämtlicher Vergaben von Positionen nach dem Proporz-System. Dies inkludiert die allfällige Umbesetzung auch von derzeitigen Jobs wenn es klar besser qualifizierte Kandidaten gibt.
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Wien im Dezember 2018
PBOe.
….eine mögliche Variante für die Zukunft Österreichs

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